05 Fév Le dictateur azerbaïdjanais expulse un conseiller national suisse
Aserbaidschan-Diktator wirft Schweizer Nationalrat aus dem Land
EPP politician Nik Gugger traveled to Baku as an official election observer. But the regime refused him entry. The FDFA is alarmed.
By Fabian Eberhard und Pascal Tischhauser, published on 04.02.2024
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Flughafen Zürich, Samstagnachmittag: EVP-Nationalrat Nik Gugger (53) kehrt von einer Reise zurück, die international für Schlagzeilen sorgen wird. Zwölf Stunden zuvor kam es in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku zum Eklat – das Regime hat den Schweizer Politiker aus dem Land geworfen.
Gugger ist aufgewühlt. Hinter den Kulissen glühen die diplomatischen Drähte. Noch am frühen Samstagmorgen wurde Aussenminister Ignazio Cassis (62) über den Vorfall informiert.
«Was da ablief, ist ein Skandal», sagt der EVP-Politiker beim Kaffee mit Blick am Flughafen Zürich. Er hat seit über 30 Stunden nicht geschlafen.
Gugger sollte Menschenrechtsverstösse melden
Tatsächlich ist der Vorfall brisant. Gugger reiste als offizieller und akkreditierter Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach Aserbaidschan. Sein Auftrag vor Ort: die anstehenden Präsidentschaftswahlen beobachten und Verstösse gegen die Menschenrechte melden. Gugger hat Erfahrung darin, er war bereits auf ähnlichen Missionen in Russland und Moldawien.
Doch was in der Nacht auf Samstag geschah, hat er noch nie erlebt. Kaum in Baku gelandet, wurde er am Diplomateneingang von uniformierten Polizisten gestoppt. Sie beschlagnahmten seinen Pass und verweigerten ihm die Einreise. Andere OSZE-Beobachter wurden problemlos durchgelassen – auch die Schweizer Delegation.
«Dass das aserbaidschanische Regime eine Beobachtermission dermassen desavouiert, ist eine neue Stufe der Eskalation», sagt Gugger. «Die Situation war beelendend.» Aserbaidschan müsse sich umgehend bei der OSZE erklären.
Die Polizisten hielten den Nationalrat knapp drei Stunden am Flughafen Baku fest, spendierten ihm einen Tee und setzten ihn dann in einen Flieger nach Istanbul. Erst in der Türkei erhielt er seinen Pass zurück. Am Samstag um 14 Uhr landete er in Zürich.
Das Aussendepartement (EDA) bestätigt den Vorfall gegenüber Blick: «Wir haben Kenntnis davon.» Die Schweizer Botschaft in Baku habe sich bemüht, Nationalrat Nik Gugger zu unterstützen. «Das EDA wird über die üblichen diplomatischen Kanäle bei den aserbaidschanischen Behörden intervenieren.»
Dass ein angemeldeter OSZE-Beobachter nicht in ein Land gelassen wird, ist ein diplomatischer Affront und kommt äusserst selten vor.
