17 Nov. Schweizer Geschäfte mit SOCAR finanzieren Korruption, Krieg und ethnische Säuberung
SOCARs Geschäfte in der Schweiz finanzieren brutale Diktatur, globale Korruption, Krieg und ethnische Säuberung
Aserbaidschan, der Gastgeber der bevorstehenden COP29-Klimakonferenz, ist in hohem Maße von seinem staatlichen Öl- und Gasunternehmen SOCAR abhängig, das sich zahlreichen Anschuldigungen wegen Korruption und Verwicklung in Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sieht. Trotz der Versuche des Landes, sich als Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel zu präsentieren, haben die fragwürdigen Praktiken von SOCAR und die engen Verbindungen zur aserbaidschanischen Regierung bei internationalen Beobachtern ernsthafte Bedenken ausgelöst.
Der Einfluss von SOCAR reicht weit über die Grenzen Aserbaidschans hinaus: Das Unternehmen betreibt ein Netz von Tankstellen in der Schweiz und unterhält ein Handelsbüro in Genf. Diese Präsenz ist jedoch nicht unbemerkt geblieben, da schweizerische zivilgesellschaftliche Gruppen und Politiker ein Ende der Geschäftsbeziehungen des Landes mit SOCAR gefordert haben. Sie berufen sich dabei auf die angebliche Beteiligung des Unternehmens an Aserbaidschans militärischer Kampagne in Berg-Karabach, die vom EU-Parlament und Armenien als „ethnische Säuberung“ bezeichnet wurde.
Die aserbaidschanische Regierung unter Präsident Ilham Alijew, einem ehemaligen Vizepräsidenten von SOCAR, wird beschuldigt, den Reichtum des Unternehmens zur Finanzierung ihres repressiven Regimes und zur Unterdrückung Andersdenkender zu nutzen. Journalisten, Mitglieder der Zivilgesellschaft und Regierungskritiker wurden willkürlich verurteilt, während das Land in Bezug auf die Pressefreiheit einen der letzten Plätze einnimmt.
Das Handelsbüro von SOCAR in Genf wurde ebenfalls in ein Netz verdächtiger Zahlungen im Zusammenhang mit dem Bau eines maltesischen Kraftwerks verwickelt. Die Ermittlungen haben ergeben, dass Millionen von Dollar an Offshore-Firmen überwiesen wurden, die mit SOCAR und dem maltesischen Geschäftsmann Yorgen Fenech in Verbindung stehen. Dieser sitzt derzeit wegen seiner mutmaßlichen Rolle bei der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia im Gefängnis, die wegen Geldwäsche im Zusammenhang mit dem Projekt ermittelt hatte.
Obwohl sich die Beweise für die Verwicklung von SOCAR in Korruption und Menschenrechtsverletzungen häufen, hat die internationale Gemeinschaft nur langsam gehandelt. Kritiker bemängeln, dass die Regierungen, darunter auch die Schweiz, keinen ausreichenden Druck auf Aserbaidschan ausgeübt haben und dem Land trotz der repressiven Maßnahmen des Regimes weiterhin Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stellen.
Im Vorfeld der COP29 ist es von entscheidender Bedeutung, dass die internationale Gemeinschaft einen genaueren Blick auf den staatlichen Energieriesen Aserbaidschan und dessen Rolle bei der Aufrechterhaltung von Korruption und Menschenrechtsverletzungen wirft. Die Welt kann es sich nicht leisten, die Augen vor den Untaten von SOCAR zu verschließen, und es ist an der Zeit, dass die Regierungen und die Zivilgesellschaft das Unternehmen und seine aserbaidschanischen Unterstützer für ihre Handlungen zur Rechenschaft ziehen.