24 Okt. Europäisches Parlament prangert Menschenrechtsverletzungen Aserbaidschans an
Abgeordnete des Europäischen Parlaments prangern in neuer Resolution Menschenrechtsverletzungen und Verstösse gegen das Völkerrecht durch Aserbaidschan an
Am 24. Oktober 2024 prangerte das Europäische Parlament die schlechte Menschenrechtslage in Aserbaidschan an und forderte die EU auf, ihre Gasabhängigkeit von Baku zu beenden.
In einer heute angenommenen Entschliessung verurteilen die Abgeordneten die seit langem andauernde in- und extraterritoriale Unterdrückung von Aktivisten, Journalisten, Oppositionsführern und anderen Personen, einschliesslich EU-Bürgern, durch das aserbaidschanische Regime, die sich im Vorfeld der 29. Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan mit der Ausrichtung der Klimakonferenz unvereinbar sind, und fordern die Staats- und Regierungschefs der EU auf, das Treffen als Gelegenheit zu nutzen, um die schlechte Bilanz des Landes in diesem Bereich anzusprechen.
Das Parlament fordert die Regierung in Baku ausserdem auf, alle Formen der Repression innerhalb und ausserhalb Aserbaidschans einzustellen, alle willkürlich inhaftierten Personen freizulassen und alle politisch motivierten Anklagen fallen zu lassen.
Europas Gas-Abhängigkeit von Aserbaidschan muss beendet werden
Unter Hinweis auf die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan und die Befürchtung, dass die steigenden Gasimporte aus Aserbaidschan in die EU im Gegenzug durch Importe von russischem Gas aus Baku kompensiert werden könnten, fordern die Abgeordneten, die Abhängigkeit der EU von Gasexporten aus Aserbaidschan zu beenden. Ausserdem fordern sie die Europäische Kommission auf, die für 2022 geplante Vereinbarung über eine strategische Partnerschaft im Energiebereich zwischen der EU und Aserbaidschan auszusetzen.
Aserbaidschan muss seine Truppen aus dem souveränen Hoheitsgebiet Armeniens abziehen
Die Abgeordneten bekräftigen ihre Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität sowohl Aserbaidschans als auch Armeniens und sprechen sich für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern und die Unterzeichnung eines lang erwarteten Friedensabkommens aus. Sie fordern ausserdem den Rückzug aller aserbaidschanischen Truppen aus dem gesamten Hoheitsgebiet Armeniens, die Einhaltung der einschlägigen Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs und die Freilassung der 23 armenischen Kriegsgefangenen, die nach der Rückeroberung der Region Berg-Karabach durch Aserbaidschan im vergangenen Jahr inhaftiert wurden.
Die Entschliessung wurde mit 453 Ja-Stimmen, 31 Nein-Stimmen und 89 Enthaltungen angenommen.
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