Der Bundesrat muss den Bruch des Völkerrechts durch Aserbaidschan verurteilen

PRESSEMITTEILUNG

Bern, 14. September 2022

In der Nacht vom 12. auf den 13. September 2022 starteten die aserbaidschani-schen Streitkräfte einen massiven Angriff auf Armenien, der von Infanterie, schwerer Artillerie und Drohnen unterstützt wurde. Diese Offensive, die sich gegen die östlichen Grenzstädte Vardenìs, Sòtk, Djermùg, Gorìs und Gapàn richtet, stellt eine ernsthafte Bedrohung für die territoriale Integrität und Souveränität Armeniens dar. Die Gesellschaft Schweiz-Armenien (GSA) fordert eine klare Stellungnahme des Bundesrates.

Der Angriff, der seit mehreren Wochen mit Hilfe der Türkei vorbereitet wurde, erfolgte nur wenige Tage nach den Friedensgesprächen, die am 31. August in Brüssel zwischen dem armenischen Premierminister Nikol Paschinjan und dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew unter der Schirmherrschaft des Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel stattfanden. Offensichtlich scheint Aserbaidschan die Schwierigkeiten Russlands in der Ukraine ausnutzen zu wollen, dessen Truppen die Einhaltung des Waffenstillstands vom 9. November 2020 zwischen Armenien und Aserbaidschan sicherstellen. Es geht Baku einerseits darum, Jerewan die Ablehnung jedes möglichen politischen Status für Berg-Karabach – ein autonomes, von Armeniern bewohntes Gebiet – aufzuzwingen, und andererseits darum, einen Korridor mit einem Status ohne armenische Kontrolle zwischen Aserbaidschan und Nachitschewan, einer aserischen Enklave, zu schaffen, um eine fast vollständige Isolierung Armeniens zu erreichen.

Keiner der bisherigen bilateralen und multilateralen Dialogversuche, die unternommen wurden, um eine friedliche Lösung für den Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um Berg-Karabach zu finden, war erfolgreich. Diese Gespräche haben Aserbaidschan im Gegenteil nur dazu ermutigt, seine militärischen Angriffe nicht nur gegen Berg-Karabach, sondern auch gegen Armenien fortzusetzen, um seine eigenen Friedensbedingungen durchzusetzen.

Die Gesellschaft Schweiz-Armenien (GSA) fordert den Bundesrat deshalb auf, wie schon beim Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine im Februar 2022, klar Stellung zu beziehen und diese militärische Aggression gegen die Souveränität Armeniens unmissverständlich zu verurteilen.

Schliesslich fordert die GSA den Bundesrat auf, sich dafür einzusetzen, dass die Schweizer Aktivitäten von SOCAR eingestellt oder zumindest kontrolliert werden, der staatlichen Öl- und Gasgesellschaft Aserbaidschans, die einen Grossteil der Staatseinnahmen erwirtschaftet und somit auch die Rüstungsausgaben finanziert. Es darf nicht länger sein, dass eine der Hauptfinanzierungsquellen für den Krieg, den Aserbaidschan seit mehreren Jahren gegen die Existenz des armenischen Volkes führt, in der Schweiz erwirtschaftet wird.

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Stefan Müller-Altermatt
Nationalrat, Co-Präsident GSA
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Sarkis Shahinian
Co-Präsident GSA
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